Haftungsausschluss


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Haftung für Inhalte

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Urheberrecht


Die auf unserer Website veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung des geistigen Eigentums in ideeller und materieller Sicht des Urhebers außerhalb der Grenzen

des Urheberrechtes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers i.S.d. Urhebergesetzes. Downloads und Kopien dieser Seite sind weder für den privaten und noch den kommerziellen Gebrauch erlaubt. Sind die Inhalte auf unserer Webseite nicht von uns erstellt worden, sind die Urheberrechte Dritter zu beachten. Die Inhalte Dritter werden als solche kenntlich gemacht. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von

Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte unverzüglich entfernen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für jede Nutzung der Ehevertrags-App MAERRY abrufbar über die Website www.marry-merry.de gelten für Verbraucher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

Vertragspartnerin

Der Kaufvertrag hinsichtlich des Ehevertrages kommt zustande zwischen dem Verbraucher und der MAERRY GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerinnen Maike Pia Pfeffer und Anna Katharina Kiehl.​

Vertragsschluss

Der für die Vertragserstellung zur Verfügung gestellte Fragebogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „kaufen/ kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung des individiuell für Sie erstellten fachanwaltlich geprüften Ehevertrags ab. 


Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie Ihren fachanwaltlich geprüften Ehevertrag per E-Mail erhalten haben. 


Mit der Betätigung der Schltfläche „kaufen/ kostenpflichtig bestellen“ stimmt der Verbraucher den Mandatsbedingungen der von MAERRY GmbH beauftragten Partnerkanzleien zu. 


Diese lauten wie folgt: ​

I. Geltungsbereich

  1. Die Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der von MAERRY GmbH beauftragten Partnerkanzleien und ihren Mandanten, die eine fachanwaltliche Prüfung eines maschinell generierten Vertrages zum Gegenstand haben, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
  2. Mandate werden grundsätzlich der MAERRY GmbH erteilt, nicht einzelnen Partnern und/oder für MAERRY GmbH tätigen Personen.Die MAERRY GmbH ist berechtigt, Partneranwälte mit der rechtlichen Prüfung der generierten familienrechtlichen Verträge zu beauftragen. 
  3. Soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, werden Dritte in das Mandat nicht unmittelbar oder mittelbar einbezogen und/oder daraus berechtigt

II. Umfang und Ausführung des Mandats

  1. Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Er­folg. Das Mandat wird nach den Grundsätzen ordnungs­gemäßer Berufsausübung unter steter Fortbildung und Berück­sichtigung aktueller rechtlicher Entwicklungen ausgeführt.
  2. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, wird das Mandat unter Ausschluss anderer Rechtsordnungen ausschließlich unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einschließlich des in Deutschland geltenden Rechts der Europäischen Union, jeweils mit Ausnahme des Steuerrechts, erledigt.
  3. Die MAERRY GmbH ist berechtigt, zur Aus­führung des Mandats sachkundige Mitarbeiter und fach­kun­dige Dritte heran­zu­ziehen, soweit diese auf die berufsständische Ver­schwie­genheit oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
  4. Die MAERRY GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Ausführung des Mandats mit dem Mandanten und Dritten per Email zu kommunizieren. 


III. Vergütung, Vorschuss und Fälligkeit

  1. Die Vergütung ist in den auf der Website dargestellten Preisen vollständig abgegolten. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. 
  2. Die Vergütung ist jeweils auf Aufforderung bei Abschluss des Kaufvertrages - sofort fällig.

IV. Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftungsgrundsätze richten sich nach den Regelungen des GmbHG und den Mandatsbedingungen. Für Verbindlichkeiten von MAERRY GmbH aus Schäden wegen fehler­haf­ter Berufsausübung haftet nur das Gesellschaftsvermögen.
  2. Die von der MAERRY GmbH beuftragten Partneranwälte unterhalten jeweils eine Haftpflichtver­sicherung, deren Versicherungssumme die gesetzliche Min­dest­versicherungssumme übersteigt. 

V. Sonstiges

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Mandatsbe­din­gun­gen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden sollten, wird die Wirk­sam­keit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine gültige und durchsetzbare zu er­setzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen be­dür­fen der Textform und müssen als solche ausdrücklich gekenn­zeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

Preise


Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.​​

Zahlung

Die Zahlung erfolgt aktuell ausschließlich per PayPal. Wir behalten uns vor, zukünftig die Zahlung per Kreditkarte vorzuhalten. 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der erstellte und geprüfte Ehevertrag Eigentum der MAERRY GmbH.​

Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen

erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.


Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die MAERRY GmbH weder bereit noch verpflichtet.

Widerruf

Widerrufsrecht

 

Wenn Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 


Individualisierung

 

Gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB steht einem Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag oder bei einem Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht zu, wenn Waren spezifisch für einen Kunden angefertigt oder auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.


Bei den von der MAERRY GmbH erstellten individualisierten Eheverträge, die von unseren Partnerkanzleien jeweils fachanwaltlich geprüft werden, handelt es sich um Verträge, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

Ihnen steht deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

Sie erklären sich mit Abschluss des Vertrages hiermit einverstanden. 



Für die von der MAERRY GmbH mandatierten Kanzleien gelten die folgenden Angaben:



Die rechtliche Prüfung der von der MAERRY GmbH erstellten individualisierten familienrechtlichen Verträge wird durchgeführt von 


Frau Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer

Egerstraße 2 / Hego-Höfe

41236 Mönchengladbach


und 


Frau Anna Katharina Kiehl

Am Hagelkreuz 9

41564 Kaarst


Zuständige Rechtsanwaltskammer: 

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf


Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:


Die geltenden berufsrechtlichen Regelungen, insbesondere die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte

Deutschland finden Sie im Internet-Angebot der Bundesrechtsanwaltskammer unter der Rubrik „Angaben gemäß § 5 TMG“.

 

Regelungen einsehbar unter: https://www.brak.de/

 

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung: Name und Sitz des Versicherers: 


Die IT-Versicherung besteht bei der Allianz. 

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Versicherung Wiesbaden.

 

Geltungsraum der Versicherung: Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt damit den Anforderungen des § 51a BRAO.

 

Außergerichtliche Streitschlichtung: Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltsschaft (§ 191 f. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage

der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), Kontakt per Mail via schlichtungsstelle@brak.de http://www.brak.de